Hölzel-Journal

Wirtschaftserziehung

Die Welt der Jugendlichen steckt in ihrer Hosentasche

23. Oktober 2012

Von: Wilhelm Malcik

Unser Titel ist ein Zitat aus einer aktuellen Studie des Instituts für Jugendkulturforschung in Wien, die das Blickfeld der heutigen Heranwachsenden angesichts ihrer Internetgewohnheiten untersucht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass jungen Menschen das Gefahrenbewusstsein im Umgang mit der Online-Welt und sozialen Netzwerken weitgehend fehlt. Wir wollen mit diesem Beitrag einen Anstoss zu einer verantwortungsbewussten Konsumentenerziehung in der Schule geben und werden das Thema "Jugend - Konsum und Internet" in den kommenden Ausgaben des HÖLZEL-GEOJOURNALS weiter verfolgen, zumal Jugendliche die Zielgruppe unserer täglichen Arbeit sind.

Dieser Artikel und die Abbildungen sind teilweise ein Auszug aus dem bei Ed. Hölzel erschienen Schulbüchern KARRIERE IM BERUF - Wirtschaftskunde für Berufsschulen, die in verschiedenen Ausgaben für Gewerbe und Handel und den neuen Gegenstand Angewandte Wirtschaftslehre (AWL) erschienen sind.

Was ist ein Vertrag?

Egal ob ein Handy oder Smartphone gekauft, mit einem Mobilfunkbetreiber ein Datenvolumen vereinbart oder im Internetshop eine Ware erworben wird: Immer liegt diesen Geschäftsfällen ein Vertrag zugrunde.

Deshalb wollen wir zu Beginn dieser Artikel-Serie einen Blick auf die wesentlichen Merkmale eines Kaufvertrages werfen.

Nicht jede Vereinbarung ist ein Vertrag

Peters Vater verspricht seinem Sohn, mit ihm am Samstag ins Kino zu gehen, wenn er ihm beim Rasenmähen im Garten hilft. Aber Peter kann den Kinobesuch nicht durchsetzen, wenn sein Vater es sich anders überlegt. Die beiden haben (nur) eine Vereinbarung getroffen, aber keinen Vertrag geschlossen. Es fehlt die rechtliche Durchsetzbarkeit der vereinbarten Punkte.

Ein Vertrag ist ein zwischen zwei oder mehreren Personen (den Vertragsparteien) geschlossene Übereinkunft, mit der Verpflichtungen begründet oder Rechtsänderungen bewirkt werden.

Rechtliche Voraussetzungen

Damit ein Vertrag rechtswirksam ist, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein:

  • Übereinstimmende Willenserklärung - Die Vertragspartner müssen sich einig sein.
  • Freiwilligkeit des Vertragsabschlusses - Der Vertrag darf nicht durch Zwang (Gewalt, Drohungen) oder durch List (Täuschung) zustande gekommen sein.
  • Möglichkeit und Erlaubtheit - Unmögliche Inhalte sind nicht zulässig
  • Ein Vertrag darf auch nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  • Geschäftsfähigkeit der Vertragspartner

Je nach Alter gelten verschiedene Berechtigungen.

Kinder und Jugendliche dürfen nur eingeschränkt Verträge abschließen - sie werden bis zur Volljährigkeit mit 18 Jahren weitgehend von denErziehungsberechtigten vertreten.

Ein 6jähriger darf z.B. ein Erfrischungsgetränk oder ähnliche Kleinigkeiten kaufen.

Ein 12jähriger darf Geschenke annehmen, sofern sich daraus für ihn keine Verpflichtungen ergeben (er darf sich z.B. keinen Hund schenken lassen)

Ein 17jähriger darf ein Moped kaufen, sofern er über eigenes Einkommen (oder Taschengeld) verfügt und sein Lebensunterhalt nicht dadurch gefährdet wäre)

Ein 20jähriger darf alle Geschäfte abschließen, ausgenommen wenn er geistig beeinträchtigt ist und einen Sachwalter benötigt.

Merkmale eines Kaufvertrages

Wir schließen fast täglich einen oder mehrere Kaufverträge ab, auch wenn wir uns dessen nicht immer bewusst sind. Letztlich steckt hinter jedem Einkauf ein Kaufvertrag, wenn Geld für eine Ware gegeben wird.

In manchen Fällen handelt es sich - auch wenn der Vorgang sehr ähnlich aussieht - nicht um einen Kaufvertrag, z.B. wenn man Schuhe reparieren, wenn man die Ärmel eines Kleidungsstückes in einer Änderungsschneiderei kürzen lässt, wenn man zum Friseur geht usw. In diesen Fällen spricht man von einem Werkvertrag, da man ja keine Ware kauft, sondern eine Leistung bezahlt.

Gesetzliche Grundlagen

Die Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches ABGB (ursprünglich aus dem Jahr 1811) gelten in allen Fällen. Es sind dies sehr grundsätzliche Bestimmungen über die Pflichten von Käufer und Verkäufer.

Das E-Commerce-Gesetz gilt (ECG - einheitlich in der gesamten EU) bei Abwicklung des Kaufes auf elektronischem Wege. Im ECG sind z.B. die Informationspflichten und die Verantwortlichkeit eines Diensteanbieters, die Vorgangsweise bei der Abschluss von Kaufverträgen im elektronischen Geschäftverkehr u.dgl. geregelt.

Bei einem Kauf zwischen Unternehmern (auch B2B = Business to Business genannt) sind zusätzlich die Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB) zu beachten. Darin sind z.B. Bestimmungen über die Geltendmachung von Mängeln enthalten.

Unter Usancen versteht man allgemein angewandte Handelsbräuche. Sie gelten in einem bestimmten geografischen Gebiet (z.B. in Österreich) in einer bestimmten Branche (z.B. Gärtnereien). Ist es beispielsweise üblich, Blumenerde in Packungen zu 25 kg zu liefern, dann gilt dies, wenn im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist.

Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern und Konsumenten (auch B2C = Business to Consumer genannt) gilt das Konsumentenschutzgesetz, das z.B. genaue Bestimmungen über Ratengeschäfte enthält.

Formen des Kaufvertrages

Schriftlich

Die Schriftform ist zwischen Unternehmern üblich. Bei privaten Käufen bei Unternehmen ist sie vor allem dann anzutreffen, wenn es sich um größere Werte handelt oder die Ware erst später geliefert wird. Oft werden vorgedruckte Formulare verwendet.

Beispiele:
Unternehmen A kauft bei einem Büromöbelhersteller eine neue Sekretariatseinrichtung.
Frau B kauft bei einem Möbelhaus einen Esstisch mit 6 Sesseln zur Lieferung in 3 Wochen.

Mündlich

Ein mündlicher Kaufvertrag ist genauso gültig wie ein schriftlicher (allerdings hat man keine später unter Umständen benötigten Beweise in der Hand). Er kommt vor allem im Einzelhandel vor.

Beispiele: Die Schülerin X schaut sich diverse T-Shirts an und sagt dann: “Was kostet das blaue T-Shirt?“ – „8 Euro 90“ - Gut, dieses nehme ich!“.
Gasthaus D bestellt telefonisch 4 Kisten Coca-Cola bei seinem Getränkehändler. Die Lieferung am nächsten Tag wird zugesagt.

Schlüssige Handlung

Man muss auch gar nichts reden. Es genügt, die Ware aus dem Regal zu nehmen und an der Kassa wortlos zu bezahlen.

Beispiele: Einkäufe im Supermarkt oder Tanken an der Selbstbedienungs-Tankstelle.

Elektronisch

Hierbei entsteht der Kaufvertrag durch elektronische Kommunikation, wobei meist eine schriftliche Bestellbestätigung entweder gleich ausgedruckt oder unmittelbar anschließend per E-Mail zugesandt wird.

Beispiel: Bestellung von Büchern beim Online-Händler „amazon“.

Stillschweigend

kann ein Kaufvertrag nur zwischen Unternehmen entstehen, die schon lange in Geschäftsverbindung stehen, wobei die (ungefragte) Zusendung von Waren üblich ist.

Kaufverträge gibt es in vielerlei Varianten - von ganz einfachen Handlungen (Ware nehmen und an der Kassa bezahlen) bis zu umfangreichen schriftlichen Vetragsdokumenten.

Die gesetzlichen Bestandteile eines Kaufvertrages müssen unfassen:

  • Bei schriftlichen Verträgen die Namen der Verkäufer (Unternehmen) und der Käufer
  • die Qualität der Ware oder Dienstleistung
  • die Quantität der Ware oder Dienstleistung
  • den Preis

Bestandteile des Kaufvertrages sind meistens:

  • Art der Lieferung (Übergabe der Ware, Download, Dokumente)
  • Liefertermin
  • Lieferort
  • Zahlungsbedingungen
  • Verpackung

Üblicherweise findet man in einem Kaufvertrag Regelungen zu den Liefer- und Zahlungsbedingungen. Wenn sie fehlen, gelten die gesetzlichen Bestimmungen:

Lieferbedingungen: gesetzlich gilt prompte Lieferung ab dem Geschäftssitz des Verkäufers. Im Kaufvertrag werden meist der Liefertermin (evtl. als Fixtermin) und der Ort der Erfüllung (und damit die Kosten- und Risikoaufteilung des Transports) festgelegt.

Zahlungsbedingungen: gesetzlich gilt prompte Zahlung bei Übergabe der Ware.
Im Kaufvertrag werden meist der Zahlungstermin und evtl. Skontobedingungen geregelt. Sonderformen sind Anzahlung, Vorauszahlung oder Ratenvereinbarungen.

Verpackung: Wenn nicht anders vereinbart, ist sie im Kaufpreis enthalten.

Weitere Bestandteile des Kaufvertrages

Gewährleistung und Garantie

Immer wieder werden diese beiden Begriffe miteinander vermengt oder als synonym angesehen.

Die gesetzlich (im Gewährleistungsgesetz) vorgesehene Gewährleistung des Verkäufers gegenüber dem Käufer betrifft Mängel, die bereits bei der Übergabe (der Ware) bzw. bei Fertigstellung (der Leistung) vorhanden waren. Das Gewährleistungsrecht ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und auch im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) geregelt und kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden. Auch Fristverkürzungen sind unwirksam.

Garantie ist eine vertragliche Vereinbarung, eine Zusage vom Hersteller an den Käufer. Sie betrifft Mängel der Ware, die bei der Nutzung auftreten, nicht dadurch verursachte Folgeschäden - dies wird im Produkthaftpflichtgesetz geregelt (PHG). Üblicherweise wird eine schriftliche Ausfertigung der Garantie, meist eine Garantiekarte, ausgestellt.

Beispiel: Ein Fahrrad hat bei der Übergabe und danach noch 2 Monate tadellos funktioniert. Danach tritt bei der Schaltung ein Defekt auf. Eine Garantie würde einen solchen Schaden, der durch Gebrauch entstanden ist, abdecken.

Eine Garantie ist nur sinnvoll, wenn diese über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht

Das Pönale (Die Konventionalstrafe)

Wenn die Einhaltung des Liefer- oder Fertigstellungstermins (z.B. für eine Geschäftseinrichtung bei bereits fixierter Neueröffnung) besonders wichtig ist, kann ein Pönale für verspätete oder „falsche“ Lieferung vereinbart werden, als Einmalbetrag oder pro Tag der Verspätung.
Diese Zahlung vom Lieferanten an den Kunden gilt als pauschalierter Schadenersatz. Der Verkäufer muss das Pönale bezahlen und den Vertrag trotzdem erfüllen.

Die Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen (AGB)

Die AGB müssen ausdrücklich als Bestandteil des Vertrages erklärt werden.
Bei traditionellen Verträgen finden sich die AGB häufig als „Kleingedrucktes“ auf der Rückseite eines Vertrages oder Bestellformulars.

Bei Online-Verträgen (im Internet) müssen die AGB leicht einsehbar sein. Meist muss der Käufer durch Ankreuzen eines Kästchens die AGB ausdrücklich zur Kenntnis nehmen.

Die AGB treffen oft Regelungen zu Gunsten des Verkäufers, z.B. betreffend das Rücktrittsrecht des Käufers bei Lieferverzögerungen.

Beispiel aus der Autobranche:
"Der Verkäufer kann den Liefertermin um zwei Monate überschreiten".

Die AGB müssen sich „im Rahmen des Üblichen“ halten. Klauseln, die der Käufer nicht vermuten kann, sind ungültig. Beispiel: "Der Käufer verpflichtet sich bei Geltendmachung von Mängeln zu einem Kostenbeitrag von € 100,-"

Immmer wieder sind Klauseln aus den AGB Gegenstand von Klagen, die in der Regel als Verbandsklagen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (bmask) bzw. des Vereins für Konsumenteninformation eingebracht werden.

Beispiel

Das Handelsgericht (HG) Wien hat im Juli 2012 einige Klauseln der A1 Telekom Austria
für unzulässig erklärt. Darunter die folgende:

"Sie erhalten keine Papierrechnung. Ihre zukünftigen Rechnungen finden Sie online unter www.a1.net/rechnung. Sobald Ihre aktuelle Rechnung in A1 Online Rechnung abrufbar ist, erhalten Sie gratis ein SMS an die Rufnummer: +43 664 (...)"

Das Urteil des HG besagt, dass Kunden im Bereich Telekommunikation Anspruch auf eine kostenfreie Papierrechnung haben. Aus dem Urteil:

Unter Zugrundelegung der Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG), im Speziellen des § 100 TKG, hat das Gericht die Klausel jedenfalls als unzulässig beurteilt. Die Klausel ist im Sinne des § 864a ABGB nachteilig und überraschend, weil der Kunde keinesfalls mit einer derartigen Bestimmung zu rechnen hat. Das Wahlrecht des Verbrauchers zwischen elektronischer und Papierrechnung, sowie diese entgeltfrei zu erhalten, darf von vornherein nicht vertraglich ausgeschlossen werden. Zudem ist die Klausel auch gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs. 3 ABGB.

Weitere Beispiele erfolgreicher Sammelklagen gegen unzulässige Klauseln in den AGB finden Sie unter www.verbraucherrecht.at des Vereins für Konsumenteninformation VKI.

Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer überlässt den Gegenstand dem Käufer zur Nutzung, doch bleibt dieser weiterhin (bis zur vollständigen Bezahlung) im Eigentum des Verkäufers. Damit sichert der Verkäufer seine Forderung bei Zielverkäufen ab.

Ein Eigentumsvorbehalt ist sinnvoll bei Gegenständen, die nicht in kurzer Zeit weiterverarbeitet (z.B. Kleiderstoffe) oder weiterverkauft (Handelswaren) werden, also bei Maschinen, Bürogeräten oder Fahrzeugen.

Zahlungsgarantie

Die Bank, bei der der Käufer sein Konto hat, garantiert die Zahlung. Zahlt der Käufer nicht, dann springt die Bank ein und begleicht die Rechnung. Dafür verrechnet sie zwischen 0,8 und 2% der Garantiesumme.

Umtauschrecht

Grundsätzlich besteht kein Umtauschrecht. Fallweise wird ein Umtausch auf dem Kulanzwege (= aus Gefälligkeit, ohne Rechtsanspruch) durchgeführt. Bei Sonderverkäufen (Ausverkauf, Saisonschlussverkauf, reduzierte Ware) wird ein Umtausch meist ausgeschlossen. Im Einzelfall kann man sich das Umtauschrecht auf der Kassa-Rechnung bestätigen lassen.

Bei bloßer Rückgabe der Ware bleibt es dem Verkäufer überlassen, ob er einen (später einlösbaren) Gutschein ausstellt oder den Kaufpreis in bar zurückgibt.

Download:

Arbeitsblatt Verträge

Lösungen zum Arbeitsblatt Verträge

Lösungen zum Arbeitsblatt Verträge (aus dem Lehrerbegleitheft zu Karriere im Beruf - Angewandte Wirtschaftslehre)

Die Schulbuchreihe KARRIERE IM BERUF - Wirtschaftskunde für Berufsschulen bietet eine Fülle von plakativ und selbsterklärenden Abbildungen sowie viele Arbeitsaufgaben zur Lernkontrolle, die auch für die Planung des Wirtschaftskundeunterrichts in anderen Schultypen herangezogen werden können.

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