Hölzel-Journal

Wirtschaftserziehung

Lösungen zu elf verschiedenen Fällen aus dem Verbraucher-Alltag.

30. Mai 2011

Im letzten Beitrag zur Wirtschaftserziehung brachten wir unter anderem auch einen kurzen Test zu elf verschiedenen Bereichen des Konsumentenschutzes. Dieser Test richtet sich zunächst an Schülerinnen und Schüler, letztlich aber an jede Konsumentin und jeden Konsumenten.

Ein kurzer Test zum Konsumentenschutz.
Beispiele und Auflösungen
Heute reichen wir die Auflösung wie angekündigt nach.

1. Ihre Eltern bekommen einen neuen Kühlschrank. Er wird ihnen in die Wohnung geliefert, jedoch müssen sie feststellen, dass eine große Schramme im Lack der Tür ist. Können sie den Kühlschrank zurückweisen?

Ja. Augenfällige, offene Mängel müssen sofort beanstandet werden, sonst verlieren Sie Ihre Ansprüche auf Gewährleistung. Übernehmen Sie die Lieferung in verpacktem Zustand, empfiehlt es sich, die Unterschrift unter dem Lieferschein mit dem Zusatz
„mit Vorbehalt“ zu versehen.

2. Darf ein verpacktes Lebensmittel, dessen Ablaufdatum schon überschritten ist, noch verkauft werden?

Ja.

3. Ihr 19-jähriger Bruder hat bei einem Realitätenbüro eine Zimmer-Küche-Wohnung in unbefristeter Hauptmiete gefunden. Die Miete beträgt monatlich 400 €, die Betriebskosten 50 €. Der Immobilienmakler verlangt eine Vermittlungsprovision von 2000 €. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Immobilienmakler dürfen für die erfolgreiche Vermittlung einer Mietwohnung maximal den dreifachen monatlichen Bruttomietzins als Provision verlangen. Der Bruttomietzins enthält die Monatsmiete und die Betriebskosten, nicht aber die darauf entfallende monatliche Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer, welche auf die Provision selbst entfällt, darf aber verrechnet werden.

4. Ihr Fernsehgerät ist kaputt geworden. Sie haben es zur Reparatur gebracht und sich auch einen Kostenvoranschlag geben lassen. Als Sie das reparierte Gerät abholen wollen, nennt man als Reparaturpreis einen doppelt so hohen Betrag wie im
Kostenvoranschlag. Darf das sein?

Nein, Kostenvoranschläge sind für das Unternehmen verbindlich, wenn nicht ausdrücklich das Gegenteil erklärt wurde. Ist dies z.B. in einem Vermerk „für die Richtigkeit wird nicht gewährleistet“ der Fall, darf der Kostenvoranschlag ohne
Zustimmung des Konsumenten nicht um mehr als 15% überschritten werden. Allenfalls ist die Reparatur abzubrechen und der Konsument von den wahrscheinlich höheren Kosten zu informieren. Wird dies verabsäumt, gilt die im Kostenvoranschlag genannte Summe.

5. Sie haben Ihr Bad neu verfliesen lassen – es sind rund 18 Monate vergangen. Doch jetzt beginnen sich einzelne Fliesen zu lösen. Ihr Nachbar meint, da kann man nichts mehr machen. Hat er Recht?

Nein. Für bewegliche Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre, für unbewegliche Sachen drei Jahre. Solange gewährleistet der Unternehmer die Reparatur von Schäden auf seine Kosten, die nicht durch unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind. Mängel oder Schäden sind unverzüglich, am besten schriftlich (per Einschreiben) bekannt zu geben. Auch gebrauchte Güter unterliegen den Bestimmungen über Gewährleistung. Ist der Mangel nicht zu beheben, kann das Geschäft rückgängig gemacht oder eine Preisminderung ver- langt werden. Ist der Mangel zu beheben, kann dem Unternehmer eine Frist gesetzt werden (Nachfrist), in der er zur Beseitigung des Mangels angehalten wird. Auch dies erfolgt besser schriftlich und nachweislich.

6. Sie kaufen eine Jean. Mit der Stoffqualität sind Sie zufrieden, nur kommen Sie zu Hause darauf, dass die Jean zu kurz ist. Muss der Händler umtauschen?

Nein. Der Umtausch ist eine zwar übliche, aber nicht verpflichtende Gefälligkeit des Unternehmens. Dies gilt nicht, wenn beim Kauf eine Umtauschmöglichkeit ausdrücklich vereinbart wurde.

7. Sie haben bei einem Diskonter wirklich preisgünstig in einem Sonderangebot einen Discman gekauft. Nach fünf Monaten ist der Motor kaputt. Haben Sie Anspruch auf kostenlose Reparatur beziehungsweise Austausch?

Ja. Siehe Fallbeispiel 5.

8. Ihre Eltern beauftragen einen Installateur, eine Arbeit in der Wohnung durchzuführen. Als sie die Rechnung erhalten, stellen sie fest, dass der verrechnete Stundenlohn um 2 € höher ist, als auf der Preistafel im Geschäftslokal angegeben. Sie wollen nur diesen Preis bezahlen. Haben sie Recht?

Ja. Installateure sind wie viele andere Gewerbetreibende zur Preisauszeichnung verpflichtet: Sie müssen die Preise ihrer Leistungen inklusive Mehrwertsteuer sichtbar kundmachen. Diese Preise sind verbindlich, wenn nicht anderes vereinbart.

9. Sie kaufen ein Netz Orangen, „ca. 2 kg“ steht auf dem Preisschild. Zu Hause wiegen Sie nach und stellen fest, dass es nur 1 kg und 70 dag sind. Sie reklamieren, aber der Händler sagt, da könne man nichts machen. Hat er Recht?

Nein. In diesem Fall ist die Beweisführung leicht: Das unbeschädigte und ungeöffnete Netz ermöglicht den Beweis, dass das tatsächliche Gewicht der Orangen nicht dem angekündigten Gewicht entspricht.

10. Sie erhalten von einem Verlag unaufgefordert einen Weltatlas zugeschickt. Sie haben 14 Tage Zeit, diesen Atlas anzusehen. Innerhalb dieser Frist besteht ein Rückgaberecht. Für den Fall, dass Sie den Atlas nicht wollen: Müssen Sie ihn wieder verpacken und per Post zurücksenden?

Nein. Sie brauchen unbestellte Waren weder zu bezahlen noch auf eigene Kosten zurückzusenden. Die Ware muss auch nicht zur Abholung bereitgehalten werden.

11. Ein Lehrling wird auf der Straße von einem Zeitschriftenvertreter angesprochen. Er hat, so sagt der Vertreter, eine CD gewonnen, und überredet ihn zu einem Zeitschriftenabonnement. Das Ganze ist sehr schnell gegangen; am nächsten Tag reut ihn diese Bestellung. Kann er diese Bestellung noch rückgängig machen?

Ja. Er kann vom so genannten Rücktrittsrecht Gebrauch machen: Er kann einseitig vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Anbahnung des Geschäftes ging nicht vom Konsumenten, sondern vom Unternehmer (dem Vertreter) aus. Der Rücktritt muss schriftlich und innerhalb einer Woche erfolgen. Wurden Sie im Kaufvertrag nicht schriftlich über dieses Rücktrittsrecht belehrt, beträgt diese Frist ein Monat.

Aus einer Broschüre der Arbeiterkammer Wien

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