Hölzel-Journal

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Vom Ausgleich zum Sanierungsverfahren

23. Oktober 2012

Von: Wilhelm Malcik

Was passiert, wenn ein Unternehmen seine Schulden nicht mehr bezahlen kann? Wir stellen zu diesem Thema ein neues Arbeitsblatt zur Verfügung, das die neue rechtliche Situation im Insolvenzrecht berücksichtigt.

Arbeitsblatt zu den Änderungen im Insolvenz- und Kridastrafrecht

Vom Ausgleich zum Sanierungsverfahren

In der Berichterstattung der Medien wird häufig noch von Ausgleich gesprochen, wenn ein Unternehmen vor der zwangsweisen Auflösung (Konkurs) bewahrt werden soll.

Auf Drängen der Wirtschaft wurde das Insolvenzrecht in Österreich jedoch geändert. Es werden nun mehr Anreize geboten, um eine frühzeitige Einleitung einer notwendigen Unternehmenssanierung zu erreichen. Die rechtlichen Schritte dazu müssen von den Unternehmen selbst gesetzt werden.

Die freiwillige Auflösung eines Unternehmens bezeichnet man als Liquidation. Die Gründe dafür können in Krankheit oder Pension der Eigentümer oder schlechtem Geschäftsgang liegen.

Anders liegt der Fall bei groben Liquiditätsproblemen:

Wenn das Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann, sind nunmehr drei gesetzliche Mölglichkeiten gegeben:

1. Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung

Dieses Verfahren entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Ausgleichsverfahren. Es wird durch den Unternehmer selbst unter Aufsicht eines Sanierungsverwalters (bisher Ausgleichverwalters) durchgeführt bei einer Quote von mindestens 30 %. Unter Quote versteht man den Prozentsatz der Schulden, der beglichen werden muss. Die Gläubiger müssen binnen 90 Tagen dem Sanierungsplan mit einfacher Kopfmehrheit und einfacher Kapitalmehrheit zustimmen. Diese Quote ist in zwei Jahren zu erfüllen. Es besteht keine Haftung für den Rest der Schulden.

2. Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung

Hier haben wir es im Wesentlichen mit dem bisherigen Zwangsausgleich zu tun. Die Abwicklung erfolgt ausschließlich durch einen Insolvenzverwalter, die Quote beträgt 20 % und ist in zwei Jahren zu erfüllen. Die Kapitalmehrheit der Gläubiger muss dem Sanierungsplan binnen 90 Tagen zustimmen. Für den Rest der Schulden besteht keine Haftung mehr.

3. Konkursverfahren

Scheitern die Sanierungsverfahren, beginnt das Konkursverfahren. Dabei ist die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit nicht zu erwarten. Das Unternehmen wird möglichst als Ganzes verkauft. Ein Insolvenzverwalter wickelt den Kokurs ab. Zuerst müssen die Verfahrenskosten gedeckt werden. Darüber hinaus gibt es meist nur mehr eine Quote von 5 bis 10 %. Spätestens nach 3 Jahren wird das Unternehmen geschlossen. Der oder die Schuldner haften 30 Jahre für die Restschulden.

Von der fahrlässigen Krida zur grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

Wird ein Unternehmen von seinen Eigentümern oder Managern gezielt in die Insolvenz getrieben, sprach man bislang von fahrlässiger Krida. Im neuen Gesetz sind die kridaträchtigen Handlungen als "grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" nunmehr taxtativ aufgezählt. Dazu gehören das tatsächtliche Verschleudern oder Verschenken von Vermögen und außergewöhnlich waghalsige Geschäfte. Der Tatbestand bleibt strafbar, das "redliche Scheitern" eines Unternehmens aber nicht.

Diese Neuerungen im österreichischen Wirtschaftsrecht werden in den Schulbuchreihen Raum - Gesellschaft - Wirtschaft und Meridiane für die 7. Klasse im Geographie- und Wirtschaftskundeunterricht in den neuen kompetenzorientierten Ausgaben für das Schuljahr 2013/14 berücksichtigt. Die nachstehende Graphik fasst die derzeitige rechtliche Situation plakativ zusammen. 

 

 

Darüber hinaus bieten wir ein Arbeitsblatt zu diesem Thema, das im Schulbuch KARRIERE IM BERUF - Angewandte Wirtschaftslehre für Berufsschulen, erschienen bei Ed. Hölzel, auf aktuellem Stand behandelt wird.

Download:
Arbeitsblatt Insolvenz

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