Hölzel-Journal

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Gründer-Boom durch GesmbH light?

12. Dezember 2013

Von: Wilhelm Malcik

Seit 1. Juli 2013 beträgt das Mindeststammkapital einer GmbH anstatt bislang 35.000 € nur mehr 10.000 €. Der Gesetzgeber erwartet dadurch eine Gründungswelle neuer Unternehmen, für die kein privates Haftungskapital benötigt wird.

Eine GesmbH kann leichter gegründet werden

Von den Interessensvertretern der Wirtschaft wurde seit Langem eine Erleichterung bei der Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gefordert. Hintergrund ist die Tatsache, dass Österreich bei der Neugründung von Unternehmen gegenüber anderen EU-Staaten zurückbleibt. In Zeiten wirtschaftlicher Stagnation ist die Bereitschaft, unternehmerisches Risiko einzugehen gering. Auch die Gründungskosten und der damit verbundene bürokratische Aufwand hält viele potentielle Unternehmer ab, sich selbständig zu machen. Der Anteil der GesmbH-Rechtsform an allen Neugründungen ist in Österreich rückläufig. Viele EU-Staaten haben auf die Wirtschaftskrise bereits mit Erleichterungen bei der Unternehmensneugründung reagiert.

Unternehmensneugründungen in Österreich 1995 - 2012

Seit 1. Juli 2013 beträgt das Mindeststammkapital einer GesmbH anstatt bislang 35.000 € nur mehr 10.000 €. Die 35.000 €- Grenze für das Stammkapitel war eine der höchsten in Europa. Die nun als GesmbH-light bezeichnete Rechtsform soll nach ihren Befürwortern etwa 1000 Neugründungen pro Jahr ermöglichen und damit der Wirtschaft neue Impulse geben.

Am 12.6.2013 wurde die Regierungsvorlage zum Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 im Nationalrat beschlossen. Die Senkung des Mindeststammkapitals bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung von derzeit 35.000 € auf 10.000 € stellt ein Herzstück der Reform dar. Anträge der Opposition, die den Entfall aller Publikationspflichten und eine vereinfachte Firmengründung durch eine 1-EUR-GesmbH vorgesehen hätten, wurden hingegen abgelehnt. Die GmbH-Reform trat nach Zustimmung durch den Bundesrat mit 1.7.2013 in Kraft.

In der Praxis bedeutet das, dass mit einer Einzahlung von 5.000,- € in bar eine GesmbH gegründet werden kann. Die restlichen 5.000,- € können in Form von Sacheinlagen in das Unternehmen eingebracht werden. Mit der Reduktion des Mindeststammkapitals sinken auch die Notar- und Rechtsanwaltskosten und die Veröffentlichungspflicht im Amtsblatt der Wiener Zeitung entfällt bzw. wird einfacher. Besonders Dienstleistungsbetriebe sollten davon profitieren, da sie in der Regel weniger Sachkapital in eine Firma einbringen können.

 

 

 aus: MERIDIANE 7, kompetenzorientiertes Lehrbuch für Geographie und Wirtschaftskunde AHS, S. 216, erschienen bei Ed. Hölzel

Kapitalherabsetzung für bereits bestehende GesmbHs

Für bestehende GesmbHs gibt es daher die Möglichkeit, durch eine ordentliche Kapitalherabsetzung Gelder außerhalb einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter auszuzahlen. Dies kann vor allem auch steuerlich interessant sein, da Ausschüttungen an natürliche Personen einer 25%igen KESt unterliegen, während eine Einlagenrückzahlung grundsätzlich eine steuerneutrale Vermögensumschichtung (Reduktion der Anschaffungskosten) darstellt. Bei einer Gewinnausschüttung von 25.000 € würden somit 6.250 € an KESt anfallen, die im Falle einer gleich hohen Kapitalherabsetzung gespart werden können. Zu einer Steuerbelastung kommt es nur dann, wenn die Anschaffungskosten durch die Einlagenrückzahlung unter einen Wert von Null fallen würden, was beispielsweise beim vorangegangenen Erwerb eines GmbH-Anteils unter dem (anteiligen) Stammkapital passieren könnte

Trotz der auf den ersten Blick verlockenden Steuerersparnis sei angemerkt, dass die Durchführung einer ordentlichen Kapitalherabsetzung z.B. aus Gläubigerschutzgründen nicht ganz einfach und naturgemäß auch mit Kosten verbunden ist. Nachfolgend ein kurzer Überblick über die einzelnen Schritte.

Einladung zur Generalversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung.
Abhaltung der notariell zu beurkundenden Generalversammlung und Beschlussfassung über die Kapitalherabsetzung.
Abänderung des Gesellschaftsvertrags mit Herabsetzung des Stammkapitals.
Beglaubigte Unterfertigung der Anmeldung des Beschlusses über die beabsichtigte Kapitalherabsetzung zur Eintragung in das Firmenbuch durch sämtliche Geschäftsführer.
Anmeldung beim Firmenbuchgericht.
Eintragung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung in das Firmenbuch.
Durchführung des Aufgebotsverfahrens (Veröffentlichung der beabsichtigten Kapitalherabsetzung, Aufforderung der bekannten Gläubiger).
Befriedigung bzw. Sicherstellung der Gläubiger, die sich bei der Gesellschaft melden.
Nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Monaten Anmeldung der Durchführung der Kapitalherabsetzung.
Eintragung durch das Firmenbuchgericht.

Erst nach diesen Schritten ist eine Rückzahlung des Stammkapitals möglich.

Kritik und Auswirkungen

Die Gläubigerschutzverbände stehen der neuen Rechtsform skeptisch gegenüber. Sie argumentieren, dass geringes Mindestkapitel auch mehr Insolvenzen nach ziehen werde. Derzeit entfällt auf GesmbHs etwa ein Drittel aller Insolvenzen. Die alte 35.000 €-Grenze stellte eine bessere Absicherung der Gläubiger dar.

Auch die Schuldnerberatung warnt davor, dass die neue GesmbH keinen Schutz vor finanziellem Ruin bietet.

Kritiker befürchten des weiteren einen leichteren Missbrauch der GesmbH zur Gründung von Scheinfirmen, die rasch wieder von der Bildfläche verschwinden. Eine erste Auswertung der Gründungen seit Juli ergab, dass vielle neue GesmbHs nicht echte Start-Ups, sondern Tochterfirmen bereits bestehender Alt-GesmbHs sind. Bei den innovativen Einzelgründern sind nach wie vor Einzelunternehmung und Personengesellschaft beliebt.

Die Änderungen haben auch Auswirkungen auf die Mindestkörperschaftsteuer: Ab Juli 2013 beträgt die Mindestkörperschaftsteuer 125 € pro Quartal bzw. 500 € im Jahr (zuvor 1.750 € im Jahr). Diese Anpassung gilt auch für bestehende GmbHs, da die Mindest-KöST sich am Mindestkapital orientiert. Für ab dem 1.7.2013 gegründete Gesellschaften erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlung bereits in der verminderten Höhe. Auf jeden Fall bedeutet dies einen Einnahmenentfall für das Finanzministerium, bis 2017 wird mit einem Minus von etwa 180 Mio. € gerechnet.

Arbeitsblatt zum Thema Rechtsformen

Mit diesem Arbeitsblatt können die verschiedenen Rechtsformen und deren elementare Unterschiede wiederholt und gefestigt werden. Dabei sollte eine Diskussion über Pro- und Kontraargumente bei der Wahl der Rechtsform im Vordergrund stehen, zumal oft verschiedene Antworten möglich sind. Dazu ist es sinnvoll, nochmals die Kriterien der Rechtsformwahl zu überblicken.

Arbeitsblatt zum Thema Rechtsformen

 

 Abb.: Kriterien für die Wahl der Rechtsform von Unternehmen

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