Hölzel-Journal

Politische Bildung

Formen des Wahlrechts - eine Übersicht

2. September 2013

Von: Wilhelm Malcik

Politik und Medien haben das Jahr 2013 zum Superwahljahr ausgerufen: Mehrere Landtagswahlen und die Nationalratswahl am 29. September sind im Begriff, veränderte politische Verhältnisse in Österreich zu schaffen. Aktuelle Wahlen sind immer ein willkommener Anlass, im Rahmen der politischen Bildung das Thema „Wahlrecht“ in den Blickpunkt des Unterrichts in GSK und GPO zu rücken.

Formen des Wahlrechts

Das Thema „Wahlen“ wird im Geschichteunterricht und im Unterricht zur politschen Bildung an verschiedenen Schnittpunkten zum Lehrplan behandelt. Ob im Rahmen der politischen Mitbestimmung in der Antike, ob zur Entstehung der modernen Demokratie ab der Neuzeit,  bei staatsbürgerkundlich-rechtlichen Themen zur österreichischen Geschichte oder der vergleichenden Betrachtung politischer System der Gegenwart: Wahlen und das Wahlrecht spielen dabei immer eine wesentliche Rolle.

Wir wollen daher im aktuellen Beitrag eine Möglichkeit anbieten, die wesentlichen Formen von Wahlrecht allgemein und übersichtlich darzustellen. Ein Arbeitsblatt listet die Kriterien auf, nach denen ein Wahlrecht eingeteilt und beurteilt werden kann, und bietet für die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Begriffsbestimmungen und konkrete Beispiele aus dem vergangenen Unterricht einzutragen. Das Blatt soll gleichsam eine Zusammenschau und ein Überblick über erworbene Kenntnisse aus dem GSK bzw. GPO-Unterricht darstellen.

In diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Kapitel Formen der politischen Mitbestimmung im neuen Band 4 der Oberstufen-Schulbuchreihe ZEITFENSTER für die 8.Klasse AHS, erschienen bei Ed. Hölzel ab dem Schuljahr 2013/2014. Wir bringen daraus den folgenden Auszug.

Demokratische Wahlen müssen folgende Punkte erfüllen: Sie müssen frei, geheim, gleich, allgemein, persönlich und unmittelbar sein.

Verhältnismäßigkeit von Wahlen – das Verhältniswahlrecht

Alle Vertretungsorgane der österreichischen Bevölkerung werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Ziel dabei ist, die Verteilung der abgegebenen gültigen Stimmen möglichst genau auf die verfügbaren Sitze zu verteilen.
Die Grundsätze des Verhältniswahlrechts sind im Artikel 26 der Bundesverfassung verankert.

Aktives und passives Wahlrecht

Aktiv wahlberechtigt ist jede Österreicherin oder jeder Österreicher mit Vollendung des 16. Lebensjahres, das passive Wahlrecht (die Möglichkeit, gewählt zu werden) hängt davon ab, ob die Kandidatin oder der Kandidat am Stichtag der jeweiligen Wahl die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Straftäterinnen und Straftäter sind unter bestimmten Umständen vom Wahlrecht ausgeschlossen: Freiheitsstrafe ab fünf Jahren bzw. ab einem Jahr bei Straftaten im Rahmen krimineller Organisationen oder bei einem Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Der Ausschluss vom Wahlrecht endet sechs Monate nach der Verbüßung der Strafe.

Die Grundsätze des Wahlrechts

Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 26 (1): „Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt.“

Damit wahlberechtigte Bürger und Bürgerinnen unbeeinflusst von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können und eine Wahl ehrlich und demokratisch durchgeführt werden kann, gelten sechs Wahlgrundsätze:

  • Allgemeines Wahlrecht: Alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben das Recht, an einer Wahl teilnehmen, bei Gemeinderatswahlen auch alle nichtösterreichischen EU-Bürger und EU-Bürgerinnen.
  • Freies Wahlrecht: Die Stimmabgabe muss frei von Zwang sein und unbeeinflusst erfolgen.
  • Geheimes Wahlrecht: Damit die Geheimhaltung bei der Wahlentscheidung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger gewahrt wird, wurden für den Wahlvorgang selbst folgende Maßnahmen getroffen:

    a. Die Wahl erfolgt durch persönliche Stimmabgabe in einer Wahlzelle. Dabei ist unbedingt ein amtlicher Lichtbildausweis (z.B. Reisepass) zum Nachweis der Identität mitzubringen. Mobile Wahlzellen unterstützen bettlägerige Menschen bei der Stimmabgabe in Krankenhäusern oder Altersheimen

    b. Der Stimmzettel kommt nach der Stimmabgabe in ein unbeschriftetes Kuvert.

    c. Das Kuvert wird danach vom Wähler in eine Wahlurne eingeworfen.

    d. Erst nach dem offiziellen Ende des Wahltages (meist um 17 Uhr) beginnt die Auszählung der gültig abgegebenen Stimmen durch die Wahlhelferinnen und -helfer.
    Falsch ausgefüllte oder leer abgegebene Stimmzettel sind z.T. Ausdruck politischer Unzufriedenheit, haben aber keine Gültigkeit!
  • Gleiches Wahlrecht: Jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger kommt eine Stimme zu, die den gleichen Einfluss auf den Ausgang der Wahl hat.
  • Persönliches Wahlrecht: Das Wahlrecht muss persönlich ausgeübt werden, man kann sich dabei nicht von einer anderen Person vertreten lassen.
  • Unmittelbares Wahlrecht: Die Bürger und Bürgerinnen wählen die Abgeordneten direkt. Durch die Abgabe einer Vorzugstimme kann der Wähler und die Wählerin eine Kandidatin oder einen Kandidaten aus einer politischen Partei bzw. Liste unterstützen. Durch diese Unterstützungsmaßnahme verbessert man die Reihung des Kandidaten oder der Kandidatin und somit dessen oder deren Chancen auf ein Mandat. Wichtig ist, dass Kandidat/in und Partei übereinstimmen. Die Vorzugstimme zählt nur dann, wenn der Kandidat oder die Kandidatin jener Partei angehört, die gewählt wurde. Wenn dies nicht zutrifft, dann ist zwar die Stimme gültig, nicht aber die Vorzugstimme.

Das Wahlgeheimnis ist gesetzlich geschützt. Die Briefwahl (= Stimmabgabe außerhalb des eigenen Wohnortes) kann nur in Verbindung mit einer Wahlkarte erfolgen.

Im Gegensatz zum österreichischen Verhältniswahlrecht gilt beim in manchen anderen Länern üblichen Mehrheitswahlrecht die stimmenstärkste Partei/Kandidat/in in einem Wahlbezirk als Wahlsieger (relative Mehrheit).
Von absoluter Mehrheit spricht man, wenn die Kandidat/inn/en mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. Ein Beispiel aus der Praxis:
Der/die österreichische Präsident/in wird per absoluter Mehrheit gewählt, dabei muss er/sie mindestens 50 Prozent der Wahlstimmen erhalten. Auch bei der Bürgermeister/innen/direktwahl wird in vielen österreichischen Bundesländern so gewählt.

Download Arbeitsblatt: Formen des Wahlrechts

Die Wahl zum Klassensprecher/zur Klassensprecherin - gezeigt an Hand verschiedener Formen des Wahlrechts

Als methodischen Hinweis wollen wir hier die Möglichkeit aufzeigen, wie die verschiedenen Formen des Wahlrechts auf die Klassensprecherwahl angewendet werden können. Es wird sicher nicht möglich sein, alle Formen in tatsächlich durchgeführten Wahlen durchzuspielen und deren Ergebnisse zu vergleichen und zu analysieren. Aber die Problematik der einzelnen Formen und deren Vor- und Nachteile können in einer solchen Simulation gut sichtbar werden. Zuletzt kann die reale Wahlordnung laut SchUG als Vergleich herangezogen und in die Übersicht eingeordnet werden.

Man kann sicher viel Fantasie in einem solchen Modellversuch entwickeln. Die im folgenden Download enthaltenen Ideen dazu verstehen sich als Anregungen, wobei die Klasse selbst Einfluss auf die Wahlordnung bei den verschiedenen Wahlrechtstypen nehmen könnte.

Download: Formen des Wahlrechts - Eine Simulation im Klassenzimmer

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