Hölzel-Journal

Politische Bildung

Direkte Demokratie in Österreich (Folge 1)

28. Februar 2013

Von: Kurt Trinko

In der österreichischen Rechtsordnung gibt es drei verschiedene Elemente der direkten Demokratie: Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren. Aus aktuellem Anlass – am 20. Jänner fand die erste bundesweite Volksbefragung zum Thema „Berufsheer versus Wehrpflicht und Zivildienst“ statt - beschäftigen wir uns in der Folge 1 mit der Volksbefragung.

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage für eine Volksbefragung bildet das Volksbefragungsgesetz 1989: Die Volksbefragung ist vom Bundespräsidenten anzuordnen. Der Tag der Volksbefragung und der Stichtag werden von der Bundesregierung per Verordnung festgelegt. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, die am Stichtag das Wahlrecht zum Nationalrat besitzen. Mit Hilfe der Volksbefragung soll die Haltung der Bevölkerung zu einer „Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung erforscht“ (1) werden. Die zur Abstimmung stehende Frage muss mit Ja oder Nein zu beantworten sein oder es müssen „zwei alternative Lösungsvorschläge zur Auswahl vorgegeben“ sein (2). Eine Teilnahme an der Befragung mittels Stimmkarte („Briefwahl“) ist möglich. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung ist das Ergebnis einer Volksbefragung nicht bindend. Bei der Volksbefragung zum Thema „Berufsheer versus Wehrpflicht und Zivildienst“ haben jedoch die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vor der Abstimmung erklärt, dass die österreichische Bundesregierung das Ergebnis verbindlich umsetzen werde.

Politische Auseinandersetzung

Vor der Befragung  wurde die politische Auseinandersetzung teilweise sehr vehement geführt, wobei beide Regierungsparteien ihre langjährig vertretenen Standpunkte  wechselten: Die SPÖ trat nun für ein Berufsheer und die ÖVP nun für die Beibehaltung der Wehrpflicht ein. Die mediale Auseinandersetzung wurde in der „webschool“ von Ernst und Renate Frey zusammenfassend dokumentiert (3). Laut webschool betragen die Kosten für eine bundesweite Volksbefragung zwischen 5 und 10 Millionen Euro (4).

Ergebnis

Das amtliche Endergebnis inklusive der Briefwahlstimmen lautet wie folgt (5):

Stimmberechtigt waren 6378628 Personen. 3344620 Bürgerinnen und Bürger machten   von ihrem Stimmrecht Gebrauch (Wahlbeteiligung: 52,4%). 3262394 abgegebene Stimmen waren gültig (97,5%).

Auf den Lösungsvorschlag a) „Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?“ entfielen 40.3 % der gültigen Stimmen. Auf den Lösungsvorschlag b) „Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“ entfielen 59.7% der gültigen Stimmen.

Für die Verwendung im Unterricht finden Sie hier eine kartographische Darstellung der Volksbefragung auf der Basis der 95 politischen Bezirke:

 

 

Download: Hohe Auflösung als PDF herunterladen


Arbeitsauftrag für Schülerinnen und Schüler:
Interpretieren Sie das Befragungsergebnis mit Hilfe des Kartogramms. Welche regionalen Muster können Sie erkennen?

Hinweis für Lehrerinnen und Lehrer:  Vergleichen Sie ihre eigene Interpretation mit der Interpretation des Standford-Geographen Martin Lewis (6).

Einen Überblick zum weltweiten Stand der Wehrpflicht samt Kartogramm finden Sie in der englischsprachigen wikipedia (7).

Links:

1) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksabstimmung/Ueberblick.aspx
2) http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksabstimmung/Ueberblick.aspx
3) http://www.castelligasse.at/Politik/direktedemokratie.htm
4) http://www.castelligasse.at/Politik/direktedemokratie.htm
5) http://vb2013.bmi.gv.at/
6) http://geocurrents.info/geopolitics/elections/military-conscription-and-austrian-electoral-geography
7) http://en.wikipedia.org/wiki/Conscription

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