Hölzel-Journal

Politische Bildung

Direkte Demokratie in Österreich (Folge 2)

12. Dezember 2013

Von: Kurt Trinko

In der österreichischen Rechtsordnung gibt es drei verschiedene Elemente der direkten Demokratie: Volksabstimmung, Volksbefragung und Volksbegehren. Aus aktuellem Anlass – vor 35 Jahren fand die erste Volksabstimmung statt - beschäftigen wir uns in der Folge 2 mit der Volksabstimmung.

Gesetzliche Grundlage

Die gesetzliche Grundlage (1) für eine Volksabstimmung bilden das Volksabstimmungsgesetz 1972 sowie die österreichische Bundesverfassung (Artikel 43 bis 46, 48 und 60). Gefragt wird bei einer Volksabstimmung ob ein Gesetzesbeschluss des Nationalrates Gültigkeit erlangen soll bzw. ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Die Fragestellung wird durch Ankreuzen des „Ja”-Feldes oder des „Nein-Feldes“ beantwortet. Der Ausgang einer Volksabstimmung ist – im Gegensatz zum Volksbegehren – bindend. Wahlberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die auch bei Nationalratswahlen wahlberechtigt sind (also mindestens 16 Jahre alt sind). Auslandsösterreicherinnen und - österreicher können ebenfalls an Volksabstimmungen teilnehmen.

Eine Volksabstimmung ist zwingend vorgeschrieben:

  1. Wenn der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Die Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten (Frage: „Soll der Bundespräsident abgesetzt werden?”) wird von der Bundesversammlung beschlossen. Wird die Absetzung des Bundespräsidenten vom Wahlvolk abgelehnt, so gilt dies als Neuwahl des Bundespräsidenten. Gleichzeitig wird  der Nationalrat aufgelöst und es sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.
  2. Wenn es zu einer Gesamtänderung der Bundesverfassung kommt. Ein Beispiel dafür ist die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union (Frage: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 5. Mai 1994 über das Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union Gesetzeskraft erlangen?”).

Eine Volksabstimmung ist außerdem durchzuführen:

  1. Über eine Teiländerung der Bundesverfassung, wenn ein Drittel ein Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates diese Abstimmung verlangt.
  2. Über einen Gesetzesbeschluss, wenn die Mehrheit der Nationalratsabgeordneten diese Volksabstimmung verlangt und mindestens ein Drittel der Abgeordneten bei diesem Beschluss anwesend ist. Ein Beispiel dafür ist die Volksabstimmung vom 5. November 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie (Frage: „Soll der Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 7. Juli 1978 über die friedliche Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf) Gesetzeskraft erlangen?”).

Volksabstimmung vom 5. November 1978

Obwohl sowohl SPÖ, ÖVP, Industriellenvereinigung und ÖGB für die Inbetriebnahme des Kraftwerks Zwentendorf eintraten, fiel das Ergebnis mit 50,5 Prozent "Nein"-Stimmen äußerst knapp gegen die Nutzung der Kernenergie aus.

Während von allen österreichischen Bundesländern im Burgenland der Anteil der "Nein"-Stimmen mit 40,2% am geringsten war und auch in der nicht einmal 50 km flußabwärts gelegenen Großstadt Wien nur 44,6% mit "Nein" stimmten, war die Ablehnung im weit entfernten Vorarlberg am deutlichsten: 84,4% stimmten mit "Nein". Der Grund: "Die Schweiz kündigte an, ein zu Österreich (Vorarlberg) grenznahes Atomkraftwerk nicht zu bauen, falls Österreich dagegen stimmt. Das heißt, die Vorarlberger haben sich dieses Risiko ersparen wollen und waren damit erfolgreich." (2) In der Gemeinde Zwentendorf stimmten übrigens 55,5% für die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes!

Das folgende Kartogramm zeigt Ihnen die Ergebnisse der Volksabstimmung auf der Basis der damals existierenden 98 politischen Bezirke.

 

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Links:

1) vgl. dazu:

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksabstimmung/Ueberblick.aspx

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000530

http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/VOLKAB/

2) http://www.wien-konkret.at/politik/direkte-demokratie/volksabstimmungen

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