Hölzel-Journal

Aktuelles Thema

Flüchtlingskrise: Facts & Figures

15. Februar 2016

Von: Kurt Trinko

Die Massenimmigration des Jahres 2015 war wohl das beherrschende innenpolitische Thema der letzten Monate und wird uns mit Sicherheit auch im heurigen Jahr beschäftigen: An den Stammtischen, in den Medien und natürlich auch in den Schulen. Wir stellen ihnen hier einige Kartogramme und Diagramme zum Thema „Flüchtlingskrise in Österreich“ für den Einsatz im Unterricht vor.

Flüchtlingskrisen in der Zweiten Republik

Die Zweite Republik war im Laufe ihrer Geschichte schon mehrmals mit „Flüchtlingskrisen“  konfrontiert: Im Zuge der Ungarnkrise  flohen 1956/57 rund 180000 Ungarn nach Österreich, wovon jedoch nur 10 Prozent  dauerhaft im Lande verblieben. Eine ähnliche Situation brachte die Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 in der Tschechoslowakei mit sich. Ungefähr 160000 Tschechen und Slowaken flohen nach Österreich, permanent blieben jedoch weniger als 8 Prozent. Anders hingegen die Situation in der Bosnienkrise: Von den rund 90000 Kriegsflüchtlingen, die in den Jahren 1992 bis 1995 im Zuge der „Bosnien De-facto-Aktion“ (vorläufiges Bleiberecht statt Asylantrag) nach Österreich kamen, verblieben rund zwei Drittel dauerhaft in Österreich.

Während in den Jahren 1999 bis 2014 laut Statistik desBundesministerium für Inneres (BMI) jährlich durchschnittlich 20600 Personen um Asyl in Österreich ansuchten, stieg die Zahl im Jahr 2015 – laut Schätzungen – plötzlich auf rund 90000 Asylwerber an.

Abb. 1: Asylanträge seit 1999

Exakte Daten hat das Bundesministerium für Inneres (BMI) bis dato nur für die Monate Jänner bis November publiziert. Die Zusammensetzung  nach Geschlecht, Herkunftsland und Erst- bzw. Mehrfachantragsteller zeigt das folgende Diagramm:

 Abb. 2: Struktur der Asylanträge Jänner bis November

Von den 81127 Asylanträgen der Monate Jänner bis November entfallen rund 73% auf Männer und nur 27% auf Frauen, ein durchaus problematisches Ungleichgewicht (vgl. dazu z.B. den Artikel der Nahostexpertin Dr. Karin Kneissl in der Onlineausgabe der Presse vom 3.10.2015). Die meisten Asylwerber stammen aus Syrien (29%) und aus Afghanistan (27%). Syrer, Afghanen, Iraker, Pakistani und Iraner machen zusammen 72% der Asylwerber aus.

Die Flüchtlingskrise im Sommer 2015

Im Frühsommer 2015 zeichnet sich ab, dass der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen zu massiven Unterbringungsproblem führen würde. Der Bundeskanzler lancierte daher im Juni 2015 einen 6-Punkte-Plan, dessen zentrale Maßnahme  es war, eine faire Verteilung  der Asylwerber auf die politischen Bezirke und Statutarstädte zu erreichen (vgl. dazu den Artikel von Margaretha Kopeinig in der Onlineausgabe des Kuriers vom 19.6.2015). Je nach Einwohnerzahl sollten die 95 Bezirke bzw. Statutarstädte eine bestimme  Anzahl von Asylwerbern unterbringen. 61 Bezirke und Statutarstädte  verfehlten jedoch die angestrebte Quote. In der Karte in Abb.3 sind diese Gebietskörperschaften mit rötlichen Flächensignaturen dargestellt. Der Plan des Bundeskanzlers scheiterte vorerst aber am Widerstand der Länder.

Abb. 3: Über- bzw. Untererfüllung  bei der Unterbringung von Asylwerbern gemäß Kanzlerplan vom Juni 2015

Der weiterhin anhaltende starke Zustrom von Flüchtlingen (vgl. Abb. 2) führte u.a. zu gravierenden Problemen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. (Man vergleiche dazu beispielsweise den Artikel von Christa Minkin und Rosa Winkler-Hermaden in der Onlineausgabe des Standards vom 27.8.2015).  Die Bundesregierung beschloss daher  ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und  Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden, welches am 1. Oktober 2015 in Kraft trat. Zentraler Punkt des Gesetzes ist der Gemeinderichtwert: Jede Gemeinde muss für eine bestimmte Anzahl von Unterbringungsplätzen sorgen. Derzeit beträgt der Richtwert 1,5% der Wohnbevölkerung. Pro 100 Einwohner sind also 1,5 Flüchtlinge unterzubringen. Dieser Wert kann von der Bundesregierung  per Verordnung verändert werden. Analog zum Gemeinderichtwert existiert ein Bezirksrichtwert. Gemeinden desselben  politischen  Bezirks  können Vereinbarungen  über  die  Unterbringung  und  Aufteilung  der  Flüchtlinge treffen. Stehen in einem Bundesland die sich daraus ergebende Zahl an Unterbringungsplätzen nicht zur Verfügung, so hat der Bund ein Durchgriffsrecht.

Dieses Durchgriffsrecht ermöglicht es dem Bundesministerium für Inneres (BMI), Grundstücke und Gebäude, die im Eigentum des Bundes sind oder diesem zur Verfügung stehen, ohne vorheriges Verfahren per Bescheid  für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen, wenn keine überwiegenden Interessen der Sicherheit, Gesundheit und des Umweltschutzes dem entgegenstehen. Dies gilt auch für die Aufstellung von Containern-Siedlungen.

Der ORF-Journalist Jakob Weichenberger hat österreichweit die Daten über die Unterbringung von Asylwerbern erhoben und publiziert. Anfang September 2015 hatten 59% oder 1246 von 2100 Gemeinden keine Asylwerber untergebracht. Nur knapp 9% oder 182 Gemeinden hatten mehr Flüchtlinge untergebracht als laut Gemeinderichtwert vorgeschrieben war (vgl. Abb. 4).

 Abb. 4: Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Anfang September 2015)

Eine neuerliche Erhebung Mitte November 2015 ergab, dass immer noch 961 Gemeinden bzw. rund 46% keine Asylwerber untergebracht hatten. 256 Gemeinden bzw. 12% übererfüllten zu diesem Zeitpunkt die geforderte Quote von 1,5 Prozent (vgl. Abb. 5).

Abb. 5: Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Mitte November 2015)

Derzeit bestehen in Österreich fünf Bundesbetreuungsstellen, nämlich in Traiskirchen (Bundesbetreuungsstelle Ost), Reichenau an der Rax (Bundesbetreuungsstelle Süd), Thalham in St. Georgen im Attergau (Bundesbetreuungsstelle West), Bad Kreuzen (Bundesbetreuungsstelle Nord) und in Wien Alsergrund (Bundesbetreuungsstelle Mitte) (vgl. Abb. 6). In diesen Bundesbetreuungsstellen übernimmt der Bund während der ersten Phase des Asylverfahrensdem sog. Zulassungsverfahren, die Unterbringung  und Grundversorgung der Asylwerber. Traiskirchen und Thalham sind zusätzlich auch Erstaufnahmestellen des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA).

Außerdem wurden sieben Verteilerquartiere an den folgenden Standorten eingerichtet: Bad Kreuzen (Oberösterreich), Wien Alsergrund (für Wien und das Burgenland zuständig), Traiskirchen (Niederösterreich), Gaisberg (Salzburg), Innsbruck (für Tirol und Vorarlberg zuständig), Fehring (Steiermark) und Ossiach (Kärnten) (vgl. Abb. 6). In die beiden Erstaufnahmestellen werden nur mehr Asylwerber überstellt, für deren Asylantrag voraussichtlich ein anderer Staat zuständig ist. Alle anderen Asylwerber werden auf die Verteilerquartiere des Bundes aufgeteilt. Ab dem Zeitpunkt der Zulassung zum Asylverfahren sollten Asylwerber aus den Verteilerquartieren des Bundes so rasch wie möglich in ein Landesquartier übernommen werden. Stellt ein Bundesland nicht genügend Unterbringungsplätze zur Verfügung,  so hat der Bund das sog. Durchgriffsrecht gemäß Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.

Abb. 6: Bundesbetreuungsstellen und Verteilerquartiere

Die aktuelle Situation (Jänner 2016)

Auch für Jänner 2016 wurde von Herrn Weichenberger die Unterbringung von Asylwerbern recherchiert. Insgesamt waren im „Zeitraum“ Jänner 2016 – die an ihn gemeldeten Daten beziehen sich nicht auf einen einheitlichen Tag – 80561 Asylwerber in diversen Quartieren untergebracht: Immerhin haben noch 781 Gemeinden bzw. 37 % keine Asylwerber untergebracht, während 334 Gemeinden bzw. 16% die Asylquote übererfüllen (vgl. Abb. 7).

 

Abb. 7: Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Jänner 2016)

Als Reaktion auf den weiterhin anhaltenden starken Flüchtlingsstrom beschlossen die Bundesregierung und die Landeshauptleute am 20. Jänner bei einem Asylgipfel im Kanzleramt eine Begrenzung der Aufnahme von Asylwerbern. 2016 sollen nur 37500 Asylwerber aufgenommen werden. Insgesamt plant die Regierung bis 2019 höchstens 127000 Asylwerber - inklusive Familienzusammenführungen ! - aufzunehmen (vgl. Abb. 8). Vollkommen unklar ist allerdings, wie dies umgesetzt werden soll und ob dies rechtlich überhaupt zulässig ist.

Abb.8: Geplante Beschränkung der Asylanträge

Alleine im Wintermonat Jänner 2016 wurden rund 7000 Asylanträge gestellt (vgl. dazu den Artikel in der Onlineausgabe der Presse vom 2. Februar 2016). Österreich wird also auch 2016 große Probleme bei der Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge haben.

Dank

Herzlichen Dank an Herrn Mag. Jakob Weichenberger für die Erlaubnis seine Daten verwenden zu dürfen.

Unterrichtsmaterialien aus dem Artikel zum Downloaden

Asylanträge seit 1999

Struktur der Asylanträge Jänner bis November 2015

Über- bzw. Untererfüllung  bei der Unterbringung von Asylwerbern gemäß Kanzlerplan vom Juni 2015

Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Anfang September 2015) (in Farbe)

Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Anfang September 2015) (SW)

Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Mitte November 2015) (in Farbe)

Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Mitte November 2015) (SW)

Bundesbetreuungsstellen und Verteilerquartiere

Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Mitte Jänner 2016) (in Farbe)

Asylwerber in Prozent der Wohnbevölkerung  (Mitte Jänner 2016) (SW)

Geplante Beschränkung der Asylanträge 2016 bis 2019

Ausgewählte Links

https://www.edugroup.at/praxis/portale/geographie-und-wirtschaftskunde/news/detail/linkdokumentation-zum-thema-fluechtlinge.html (Von Dr. Christian Sitte zusammengestellte Linkdokumentation zum Thema Flüchtlinge)

http://fachportal.ph-noe.ac.at/gwk/aktuelle-themen/ (Migration und Asyl: Von Dr. Christian Sitte  redigierte Zusammenstellung von Zeitungsartikeln mit didaktischen Hinweisen)

http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4835187/Fluchtlinge_Der-lange-Marsch-der-jungen-Maenner  (Dr. Karin Kneissl in diepresse.com am 3.10.2015)

http://kurier.at/politik/inland/kanzler-plan-maximal-500-fluechtlinge-pro-bezirk/137.107.220  (Margaretha Kopeinig in kurier.at am 19.6.2015)

http://gemeindebund.at/durchgriffsrecht-und-bereithaltungspflicht (Bericht von Dr. Martin Huber)

http://derstandard.at/2000021380180/Zwei-Tage-Undercover-Fluechtling-in-Traiskirchen (Christa Minkin und Rosa Winkler-Hermaden in derstandard.at am 27.8.2015)

http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Asyl_Betreuung/unterbringung/start.aspx

https://asylwerber.cartodb.com/viz/7cd82b30-5ba3-11e5-9354-0e4fddd5de28/public_map (Interaktive Karte von Mag. Jakob Weichenberger für September 2015)

https://asylwerberkarte.cartodb.com/viz/59fdb740-92aa-11e5-b3d7-0ecd1babdde5/public_map (Interaktive Karte von Mag. Jakob Weichenberger für November 2015)

http://orf.at/stories/2319928/2319895/ (Der ORF-Artikel enthält eine interaktive Karte von Mag. Jakob Weichenberger für Jänner 2016)

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4917043/Leichter-Ruckgang_7000-Asylantraege-im-Jaenner (diepresse.com vom 2.2.2016)

http://kurier.at/politik/inland/fluechtlinge-woran-abschiebungen-scheitern-koennen/179.066.646 (der kurier.at vom 4.2.2016)

http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/walterskirchen/4920860/Das-Werben-um-Migranten-um-sie-zu-dankbaren-Waehlern-zu-machen (Dr. Gudula Walterskirchen in diepresse.com am 7.2.2016)

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