Hölzel-Journal

Aktuelles Thema

Europa hat gewählt – aktuelle Ergänzungen und Anmerkungen *

17. Juni 2014

Von: Wilhelm Malcik

Die nach den Wahlen zum indischen Parlament (Haus des Volkes) zweitgrößten demokratischen Wahlen der Welt haben zwischen 22. und 25. Mai 2014 stattgefunden.

* vor allem zu den Schulbuchreihen MERIDIANE und RGW, erschienen bei Ed. Hölzel.

Das neue Europaparlament

Es war die achte direkte Wahl des EU-Parlamentes und zugleich die erste seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon mit der darin vorgesehenen Neuverteilung der Abgeordnetensitze pro Mitgliedsland. Die nach dem Beitritt Kroatiens auf 766 Abgeordnete angewachsene Zahl der Parlamentssitze wird nunmehr auf 751 reduziert, wobei der Sitz des Kommissionspräsidenten bereits enthalten ist.

Die Sitzverteilung folgt dem Prinzip der degressiven Proportionalität: Kleinere EU-Staaten verfügen über vergleichsweise mehr Sitze bezogen auf ihre Einwohnerzahl als große Staaten.

Das Wahlrecht zum EU-Parlament legt bestimmte Normen fest, innerhalb der nationale Einzelbestimmungen gelten dürfen. Diese betreffen z.B.:

  • die Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht
  • die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament (darf jedoch maximal 5 Prozent betragen)
  • das mathematische Verfahren für die Sitzzuteilung

Ideen zur Vereinheitlichung des Wahlrechtes bzw. zur Vergabe eines Teiles der Parlamentssitze für gesamteuropäische Parteien wurden erwogen, jedoch wieder verworfen. Denn dazu wäre eine Änderung der Verträge notwendig gewesen, mit allen dafür notwendigen Prozeduren in jedem einzelnen Mitgliedsstaat.

Von diesen Überlegungen blieb nur die Nominierung von Spitzenkandidaten für die so genannten Parteifamilien übrig, vor allem jener der beiden großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten, die erstmals auch in direkten Konfrontationen in den Medien aufeinander trafen. Sie gelten als Anwärter für den Kommissionspräsidenten.

Vorläufiges Ergebnis der EU-Wahl 2014 bis zur Konstituierung des EU-Parlamentes Anfang Juli

Quelle: www.europaparl.at

Fraktion

Mandate

Stimmenanteil in %

EVP

221

29,43

S&D

190

25,3

ALDE

59

7,86

Grüne/EFA

52

9,92

ECR

46

6,13

GUE/NGL

45

5,99

NI

41

5,46

EFD

38

5,06

Sonstige

59

7,86

Die Wahlbeteiligung betrug nach vorläufigen Berechnungen europaweit 43,09 %, in Österreich 46

Das Wahlrecht zum EU-Parlament legt bestimmte Normen fest, innerhalb der nationale Einzelbestimmungen gelten dürfen. Diese betreffen z.B.:

  • die Altersgrenzen für das aktive und passive Wahlrecht
  • die Sperrklausel für den Einzug ins Parlament (maximal 5 Prozent)
  • das mathematische Verfahren für die Sitzzuteilung

Ideen zur Vereinheitlichung des Wahlrechtes bzw. zur Vergabe eines Teiles der Parlamentssitze für gesamteuropäische Parteien wurden erwogen, jedoch wieder verworfen. Denn dazu wäre eine Änderung der Verträge notwendig gewesen, mit allen dafür notwendigen Prozeduren in jedem einzelnen Mitgliedsstaat.

Von diesen Überlegungen blieb nur die Nominierung von Spitzenkandidaten für die so genannten Parteifamilien übrig, vor allem jener der beiden großen Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten, die erstmals auch in direkten Konfrontationen in den Medien aufeinander trafen. Sie gelten als Anwärter für den Kommissionspräsidenten.

Die Top-Positionen in der EU

Nach den EU-Wahlen werden wichtige Funktionen in der EU neu vergeben:

Kommissionspräsident/in (gewählt durch das Parlament)
Mitglieder der Kommission (gewählt durch das Parlament)
Parlamentspräsident/in (gewählt durch das Parlament)
Der/die hohe Vertreter/in für Außen- und Sicherheitspolitik (bestimmt durch den Europäischen Rat)
EU-Ratspräsident/in (bestimmt durch den Europäischen Rat)

Diese Auflistung zeigt, dass in der EU zwei Ebenen einander gegenüberstehen und letztlich zu Kompromissen gezwungen sind: Das Europa der Regierungen in den Räten und das Europa der Bürger im Parlament. Das Parlament unterscheidet sich in zwei wesentlichen Punkten von den nationalen Parlamenten:

1. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht. Es kann keine Gesetzesvorschläge selbst einbringen, sondern muss die Kommission dazu veranlassen.

2. Die klassischen parlamentarischen Spielregeln von Regierung und Opposition fehlen. Denn Die Kommission stellt quasi die europäische Regierung, dem Parlament bleibt die Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren. Die Abgeordneten des Parlamentes bilden wechselnde Mehrheiten, die nicht nur entlang der nationalen Zugehörigkeit  und der Parteizugehörigkeit verlaufen.

Die Kommission

Der Präsident des Europäischen Rates berät sich mit dem Europaparlament über mögliche Kandidaten für den Präsidenten der Kommission und berücksichtigt dabei die Ergebnisse der Europawahl.
Nach den Beratungen schlägt der Präsident des Europäischen Rates den Staats- und Regierungschefs der EU einen Kandidaten vor. Die Staats- und Regierungschefs entscheiden sich nach dem Vorschlag für einen Kandidat mit qualifizierter Mehrheit. Die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament erfolgt mit einfacher Mehrheit, d.h. mit mindestens 376 Stimmen.

Jeder Mitgliedstaat stellt einen Kommissar. Die ursprünglich angedachte Verkleinerung der Kommission auf 18 Mitglieder wurde fallengelassen. Demnach hätten die großen EU-Staaten ständige Kommissonsmitglieder  stellen sollen. Die Kommissare/innen der kleinen Staaten sollten nach einem Rotationsprinzip einander abwechseln.

Der Rat benennt 27 designierte Kommissare in Absprache mit dem gewählten Kommissionspräsidenten und den jeweiligen Regierungen. Jedem Kommissar wird ein spezieller Politikbereich vom Kommissionspräsidenten zugeteilt. Die Kommission muss vom Europaparlament bestätigt werden, und zwar als Ganzes.
(tw. nach: http://www.elections2014.eu/de/new-commission)

Rat der Europäischen Union

Das Prinzip des halbjährlich wechselnden Ratsvorsitzes durch ein Mitgliedsland bleibt bestehen:

•  Italien Juli–Dezember 2014
•  Lettland Januar–Juni 2015
•  Luxemburg Juli–Dezember 2015
•  Niederlande Januar–Juni 2016
•  Slowakei Juli–Dezember 2016
•  Malta Januar–Juni 2017
•  Vereinigtes Königreich Juli–Dezember 2017
•  Estland Januar–Juni 2018
•  Bulgarien Juli–Dezember 2018
•  Österreich Januar–Juni 2019
•  Rumänien Juli–Dezember 2019
•  Finnland Januar–Juni 2020

Der Abstimmungsmodus wird ab 2014 geändert. Nunmehr muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten positiv abstimmen, die zusammen mindesten 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren.

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